Vorsprung Bayern

Konsensleitlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Gerade im Rundfunk müssen dicke Bretter gebohrt werden, stellte Dr. Florian Herrmann Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien bei der Konferenz der vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. im Münchner Künstlerhaus fest. Die Veranstaltung war Auftakt zu Austausch und Diskussion rund um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Denn der digitale Wandel stellt dieses vor große Herausforderungen.

Bertram Brossardt. © vbw- Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V.

Neuartige digitale Angebote und Plattformen führen dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Auftrag und Struktur neu ausrichten muss. Eine neue Vermittlungsposition brauche er und müsse im digitalen Wandel eine Position entwickeln, weiß Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw.

Die vbw möchte diese Entwicklung durch Konsensleitlinien vorantreiben, die Ausgangspuntkt für Austausch und Diskussion zur Reform des dualen Rundfunksystems sein können. Vorgestellt wurden die Leitlinien von Prof. Dr. Frank Lobigs vom Institut für Journalistik an der TU Dortmund. Er stellte ein klares Statement voran: „Wir haben das beste Mediensystem der Welt. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind stark, unabhängig und föderal aufgestellt.“ Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, sieht er die Themen Plattform-Revolution, Präsenz und gesellschaftlich bedeutende Vermittlungsleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet, Unterhaltungsangebote und Flexibilisierung im Mittelpunkt.

Wie sieht der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft aus?

Siegfried Schneider © vbw- Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V.

Dass es nicht so einfach ist, die Anforderungen und Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen, zeigen die mehr als zwei Jahre, welche die föderalen Medienpolitiker bereits an einem Konsensmodell arbeiten, zeigen aber auch die Positionen von Siegfried Schneider, Präsident der BLM- Bayerische Landeszentrale für neue Medien und Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunk, bei der vbw-Konferenz im Künstlerhaus.

„Wir sollen stolz sein auf unser duales Rundfunksystem“, sagt Schneider denn die qualitativ hochwertige Rundfunklandschaft sei ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Gleichzeitig aber müssen private und öffentlich-rechtliche Sender gemeinsam dafür kämpfen, dieses System erfolgreich in die Zukunft zu überführen. Heißt für ihn: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundkfunks müsse enger gefasst werden.

Ulrich Wilhelm © vbw- Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V.

„Wir brauchen eine Balance im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Der Schwerpunkt habe auf den Bereichen Bildung, Information und Kultur zu liegen. Ulrich Wilhelm sieht das kritisch „Wir brauchen unabhängige, vielfältige Medien und einen Akteur, der der Gesellschaft gehört.“ Thematisch müsse dieser aber zur gesellschaftlichen Meinungsbildung neben den Bereichen Information, Kultur und Bildung auch Unterhaltung und Sport bedienen. „Der Mensch will mit allen Sinnen abgeholt werden.“ Eine klare Trennung zwischen den Bereichen sei nicht möglich.

Die Schwierigkeit, die Bedarfe aller Beteiligten zu berücksichtigen, erkennt auch Herrmann. Doch die dicken Bretter zu bohren, ist „eine Herausforderung, die ich gerne annehme“, so der Staatsminister. „Das reine Festhalten am Status quo ist nicht der richtige Weg im Wandel.“

Kooperation statt Konkurrenz

Die Konsensleitlinien der vbw haben die Kernbotschaften: Beitragsflexibilisierung statt Auftragsflexibilisierung, Level playing Field-Regulierung der Plattformen, die Neuordnung des dualen Systems durch Kooperation statt Konkurrenz und eine Stärkung des ÖRR durch Umbau – nicht Abbau.

v.l.: Siegfried Schneider, Ulrich Wilhelm, Bertram Brossardt, Dr. Florian Herrmann, Prof. Dr. Frank Lobigs. © vbw- Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V.

Kooperationen statt Konkurrenz. Dass diese Modell ausschlaggebend ist, um auch in Zukunft die Menschen zu erreichen und ein Gegengewicht zu Streamingplattformen wie Amazon der Netflix zu bilden, darüber sind sich die Branchenvertreter einig. Auf der Bühne im Künstlerhaus wie auch auf den Medientagen 2018. Eine Variante wäre hier etwa die von Ulrich Wilhelm vorgeschlagene gemeinsame Plattform, welche die privaten und öffentlich-rechtlichen Sender und Verleger nach ihren Werten aufbauen und so Facebook, Google und Streaming-Diensten entgegentreten.

„Gerade im digitalen Zeitalter lohnt es sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen!“, glaubt Herrmann. Hochwertige Qualität und Meinungsbildung seien die beste Entwicklungsgarantie, gerade in Zeiten von Fakenews, Algorithmen und Filterblasen. Grundvorraussetzung dafür: Weniger Regulierung und mehr Flexibilität in einer Welt, die sich so rasant verändert.